Ja, Nein, Vielleicht

"Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien annehmen?"

Was "Nein" als Antwort auf diese Frage denn genau heissen soll, darüber streiten sich zwar nicht die Geister, aber die Politiker. Gewisse Leute behaupten, "Nein" würde in diesem Falle "Ja, aber nicht so", oder wahlweise "Ja, aber nicht das" bedeuten. Es ist so eine Sache mit dem "Volkswillen".

Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass der Bundesrat im Falle einer Ablehnung die EU nicht formell über diese Tatsache in Kenntnis setzen würde, geht das ganze nicht auf. Das entsprechende Szenario sieht vor, in diesem Fall eine neue Abstimmung mit zwei Vorlagen - Weiterführung der Personenfreizügigkeit sowie die Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien - abzuhalten. Dabei würde die SVP die Weiterführung unterstützen, die Erweiterung jedoch ablehnen. Was wäre die Folge? Die EU und die EU-Staaten würden mit Sicherheit eine Ungleichbehandlung nicht hinnehmen. Die Vorstellung, unter diesen Voraussetzungen Verhandlungen mit 27 Staaten zu führen, die zu einem für die Schweiz vorteilhafteren Ergebnis führen sollten, ist einfach illusorisch. Abgesehen, dass sowas Jahre dauern würde, dass die Schweiz über Themen diskutieren müsste, die sie wie der Teufel das Weihwasser fürchtet, ist anzunehmen, dass keine Lösung gefunden werden kann, die im Sinne der SVP besser wäre.

In diesem Fall ist zu befürchten, dass die EU militärisch intervenieren wird. Aber keine Sorge, bis dann werden wir die beste Armee der Welt haben.