Dienstag, 24. Februar 2009

Darwin's Birthday

Der berühmte Spruch über "the survival of the fittest" stimmt mich angesichts der laufenden Ausgabe des Zischtigclubs einigermassen nachdenklich. Wenn diese langweiligen Figuren die wirtschaftspolitische Elite unseres Finanzplatzes darstellen, ist es wohl um das überleben desselben nicht zum allerbesten bestellt. Viel ergiebiger scheint da dieses Quiz auf Spiegel-Online.

Trotzdem einige Gedanken zur aktuellen Hysterie wegen ein paar US-Amerikanischen Multimilliardären, die bei ihren Steuererklärungen beschissen haben:

1. Entweder, man mauschelt bei der Steuererklärung, oder man deklariert sein Vermögen und seine Einkünfte wahrheitsgemäss und zahlt die entsprechende Zeche. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist spitzfindig und - abgesehen von einigen Steuerrechtlern und Bänklern - eigentlich von niemandem nachzuvollziehen. Ein Abrücken davon würde nicht nur zentrale politische Probleme lösen, sie wäre politisch ohne weiteres durchsetzbar. Sogenannte "Steueroptimierungmöglichkeiten" für Spitzenverdiener sind in der Bevölkerung nicht mehr mehrheitsfähig. Das grösste Problem dabei wäre wohl, den USA, der EU und der OECD zu erklären, was das genau bedeuten würde, da das schweizerische Konzept trotz jahrelangen Bemühungen und Erklärungsversuchen nicht verstanden wurde.

2. Gegen eine Firma, die systematisch Gesetze bricht, muss zwingend aufsichtsrechtlich vorgegangen werden. Entweder hat die heutige Spitze seit Jahren gewusst, das widerrechtliche Geschäftspraktiken systematisch angewandt wurden. In diesem Fall sind zumindest Marcel Rohner und Peter Kurer nicht mehr tragbar. Oder aber die beiden haben in ihren vormaligen Funktionen als Leiter der Vermögensverwaltungssparte (Rohner) beziehungsweise Chefjurist (Kurer) nichts von den Mauscheleien beim off-shore Geschäft mit US Privatkunden gewusst. Dies würde aber bedeuten, dass beide in ihren Funktionen versagt haben. Ob sie dadurch gegenüber der UBS - und somit letztlich leider auch dem Steuerzahler gegenüber - schadenersatzpflichtig würden, wäre zumindest zu prüfen. Immerhin kostet die ganze Geschichte die UBS nicht nur Kunden und dutzende Millionen an Anwaltskosten, sondern auch beinahe eine Milliarde Franken Busse. 6 Milliarden vom Bund, 4 Milliarden "leistungsabhängige individuelle Vergütungsanteile", 1 Milliarde Busse.... Man rechne.

3. Im Zusammenhang mit den schon länger anhaltenden Spannungen um das Schweizer Bankgeheinmis, es sei hier an Peer "die Peitsche" Steinbrück erinnert, wird von bürgerlicher Seite immer wieder das Argument vorgebracht, die Straflosigkeit von Steuerhinterziehung sei ein Zeichen des Vertrauens des Staates in den Bürger. Weshalb hat dieser Staat dann das Prinzip der Verrechnungssteuer eingeführt? Dies wäre folglich ein klarer Misstrauensbeweis des Staates den Bürgern gegenüber und gehörte abgeschafft. Meines Wissens war eine Abschaffung dieses Steuersystems selbst in den Hochzeiten des Neoliberalismus und trotz jahrzehntelanger bürgerlicher Dominanz in der Schweiz nie ein Thema.

4. Es gibt offenbar Personen, die sogar die Entstehung der Schweiz auf Steuerpolitische Probleme zurückführen. Diese betreiben dubiose Webseiten mit vielen Schreibfehlern.

5. Die Rechtschreibeprüfung von Blogger.com taugt nicht wirklich viel.

6. Wer mehr über die Finanzkrise wissen will, soll sich das Filmchen angucken (OK, das hab ich bei Kollege Weeee abgekupfert, ist aber trotzdem sehr anschaulich)

The Crisis of Credit Visualized from Jonathan Jarvis on Vimeo.

Samstag, 7. Februar 2009

Erneute e-Satire?

"Intelligente Menschen gegen Links", so das Motto von Winkelried.info, im Jargon auch "Winki" genannt. Dabei offenbart sich sensationelles. Entweder sind, unbemerkt von der Presse oder der Bevölkerung, tausende von strammen Eidgenossen nach Panama oder in die USA ausgewandert, von wo sie emsig den Zerfall der Schweiz kommentieren. Oder die Besucher der Seite verstossen täglich zu tausenden gegen die Nutzungsbestimmungen der Diskussionsseite.

Wieso wird eine Seite wie diese von Panama aus betrieben? Zwei Gründe sind denkbar. Zum einen erschwert dieses Vorgehen, herauszufinden, wer denn diese Seite wirklich betreibt. Es erscheint allerdings nicht gerade der vielgelobten Schweizerischen Diskussionskultur zu entsprechen, sich nicht namentlich zu äussern bzw. sich hinter einem Briefkasten in Panama zu verstecken. Vielleicht schämen sich die Betreiber auch einfach ihrer Haltung, auf die sie sonst so Stolz sind.

Der zweite Grund ist rechtlicher Natur. Verstösse gegen Schweizer Recht sind wohl kaum zu ahnden, in vielen Bereichen verfügt Panama über keine oder deutliche liberalere Regeln als die Schweiz, zudem wird sich dort kaum jemand für diese Seite interessieren, abgesehen von den über 7'000 natürlichen oder juristischen Personen deutscher Muttersprache, schon gar nicht die Behörden. Wer ist eigentlich die Mutter einer Juristischen Person? Aber zurück zum Thema: Fürchten sich die Betreiber der Seite vor der Schweizerischen Justiz? "Wer die Schweizer Rechtsordnung einhält und sich bewährt, hat nichts zu befürchten. Wer aber bei Begehung von Straftaten, [...], einer drohenden Ausweisung aus unserem Land zu entgehen versucht, indem er sich hier einbürgert, hat keinen Schutz verdient" fordert Winkelried für eingebürgerte Schweizer. Der aufrechte Eidgenosse entzieht sich hingegen den Regeln, die in diesem Land für alle gelten, indem er seine Diskussionsräume der hiesigen Rechtsprechung zu entziehen versucht. Klar, es geht keineswegs um Gewallttaten oder schwere Delikte. Aber feige ist es trotzdem.

Freitag, 6. Februar 2009

Ja, Nein, Vielleicht

"Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien annehmen?"

Was "Nein" als Antwort auf diese Frage denn genau heissen soll, darüber streiten sich zwar nicht die Geister, aber die Politiker. Gewisse Leute behaupten, "Nein" würde in diesem Falle "Ja, aber nicht so", oder wahlweise "Ja, aber nicht das" bedeuten. Es ist so eine Sache mit dem "Volkswillen".

Doch selbst wenn man davon ausgeht, dass der Bundesrat im Falle einer Ablehnung die EU nicht formell über diese Tatsache in Kenntnis setzen würde, geht das ganze nicht auf. Das entsprechende Szenario sieht vor, in diesem Fall eine neue Abstimmung mit zwei Vorlagen - Weiterführung der Personenfreizügigkeit sowie die Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien - abzuhalten. Dabei würde die SVP die Weiterführung unterstützen, die Erweiterung jedoch ablehnen. Was wäre die Folge? Die EU und die EU-Staaten würden mit Sicherheit eine Ungleichbehandlung nicht hinnehmen. Die Vorstellung, unter diesen Voraussetzungen Verhandlungen mit 27 Staaten zu führen, die zu einem für die Schweiz vorteilhafteren Ergebnis führen sollten, ist einfach illusorisch. Abgesehen, dass sowas Jahre dauern würde, dass die Schweiz über Themen diskutieren müsste, die sie wie der Teufel das Weihwasser fürchtet, ist anzunehmen, dass keine Lösung gefunden werden kann, die im Sinne der SVP besser wäre.

In diesem Fall ist zu befürchten, dass die EU militärisch intervenieren wird. Aber keine Sorge, bis dann werden wir die beste Armee der Welt haben.