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Schweinereien

Die Pandemie rollt auf uns zu, eine willkommene Gelegenheit für alle Verschwörungstheoretiker, ihre kruden Ansichten jedem mitzueteilen, der sie nicht hören will:

"Offenbar war das anfängliche Virus gar nicht sooo schädlich, wie vorausgesagt wurde.Woher dieses Virus kommt, weiss auch keiner.Laufend werden wir d. Medien konfrontiert,um zu glauben,dass es noch schlimmer kommt.Schon mal gehört von Trilateral Comission u. Bilderberger/Freimaurer, die eine Welteinheitsregierung anstreben? Die Menschheit muss reduziert werden! Eine teuflische Verschwörung! Wahr?"

Nein, nicht wahr. Aber der Autor der zitieren Zeilen, ein Herr Namens Matti Hoch, muss sich auch sofort eines besseren belehren lassen:

"@ Herr Hoch: Die Stichworte ihres Kommentars lösen bei mir einen Abwehrreflex aus. Nicht so der Inhalt. Leider. Woher das Virus kommt, ist bekannt. Dass es "bio-engeneered" ist, ebenfalls. Die per Flugzeuge versprayten Primärstoffe, die wir bereits alle eingeatmet haben, sollen in Kombination mit der kommenden Massenimpfung das Virus rasend schnell verbreiten. Vorbeugen mit kolloidalem Silber!"

Na dann Prost. Funktionieren Viren wie Zweikomonentenkleber? Primärstoffe im Flugzeug einatmen, dann den Härter geimpft kriegen, und schon ist die Menscheit ausgerottet? Nein, denn es gibt ja ein Allheilmittel: kolloidales Silber. Hilft gegen alles, hat keine Nebenwirkungen und ist volkommen ungefährlich. Echt super, das Zeug, leider verkauft die böse Pharmaindustrie uns lieber ihre schädlichen Produkte, die uns krank statt gesund machen. Aber eigentlich brauchts ja das Silberzeug auch nicht wirklich, wie ein Mitkommentator der zitierten Herren zu Protokoll gibt:

"Warum diese Hysterie? Weil man den Menschen (sanft) zwingen will sich zu impfen, schliesslich ist dies ein Wirtschaftszweig. In naher Zukunft wird's dann wohl zur Pflicht, ansonsten es bei Grippe Lohnabzug gibt... Denn die Anzahl der Toten kann es sicher nicht sein, wenn wir alleine in der kleinen Schweiz bei der normalen Grippe in der gleichen Zeitspanne schon rund 250 Tote zu verzeichen haben..."

Nun, alles in Butter. Hochwasserschutz können wir uns sparen, es ertrinken ja nicht mal hundert Kinder jedes Jahr in Bächen, ganz zu schweigen von dem enormen Aufwand, um die paar Triebtäter, die ab und zu mal jemanden vergewaltigen oder umbringen wegzusperren - lächerlich, da sterben ja an der Grippe jedes Jahr mehr Leute, ohne dass die Welt untergeht. Was der letzte Schreiber allerdings nicht beachtet: In der kleinen Schweiz wird mit mit ungefähr 7'500 Todesfällen gerechnet. In der Tat, ob es wirklich so rauskommen wird, weiss keiner. Aber das sind schon ein paar mehr als während einer normalen saisonalen Grippe (die dann auch noch dazu kommen würde).

Ich freue mich auf alle Kommentare und Leserbriefe, sollte diese Krankheitswelle auch nur die geringsten Auswirkungen auf unseren Alltag haben.

Stammtisch

Parlamente, Gemeindeversammlungen, Abstimmungen, Vernehmlassungen, unser Staatswesen sieht zahlreiche mehr oder weniger komplizierte Verfahren vor um politische Entscheide zu fällen. Eine altbewährte politische Institution gerät dabei zusehends ins Abseits: Der Stammtisch. Die entsprechenden Ikonen werden wohl aus stylistischen Gründen oder aufgrund der zunehmend restriktiven Nichtrauchergesetzen bald nur noch in Museen anzutreffen sein wird, ein Stammtisch ist jedoch keineswegs an solch profane Symbolik gebunden.

Fragen der Gewaltentrennung, die Anwendung von Notrecht, die Verfassungsmässigkeit staatlicher Handlungen. Andere Länder unterhalten hochdotierte Verfassungsgerichtshöfe um solch schwerwiegende Fragen zu entscheiden. Weshalb sowas nicht in normalen Kleidern möglich sein soll, bleibe dahingestellt, vielleicht soll auf diese Weise die absolute Unabhängigkeit (aka Narrenfreiheit) zum Ausdruck gebracht werden. Die Schweiz hat sich in ihrer modernen Form gegen eine Verfassungsgerichtsbarkeit gestellt. Während viele Juristen dazu tendieren dies zu bedauern (aber wohl insgeheim froh sind, sich die Gewänder nicht antun zu müssen), betonen zahlreiche Politiker, dies würde dem Konzept der Volkssouveränität widersprechen. Da das Volk als höchste Instanz über alle politischen Fragen entscheiden könne, sei es nicht opportun, diese Entscheidungsmacht durch ein Gericht zu beschränken. Diese Haltung führt immer wieder zu Problemen, Volksentscheide pflegen sich immer wieder zu widersprechen. Vor allem aber besteht keine Instanz, welche in Fällen, in denen der Bundesrat ausserhalb der üblichen Prozesse mehr oder weniger weit reichende Entscheide fällt. überprüft, ob dies zu Recht geschieht und ob die Voraussetzungen dafür wirklich gegeben sind. Einige Beispiele:

Der Bund finanziert eine Kapitalerhöhung der UBS im Umfang von 6 Milliarden Franken. Gestütz auf den Dringlichkeitsartikel des Finanzhaushaltsgesetzes, welcher in Fällen, in denen die Zeit dazu nicht ausreicht, den Bundesrat ermächtigt, Geld auszugeben, ohne das Parlament vorher dazu zu befragen. Hat die Zeit wirklich nicht ausgereicht, um sich zumindest mit der Finanzdelegation der Räte abzusprechen?

Ohne gesetzliche Grundlage, direkt auf die Verfassung abgestützt, hat der Bundesrat eine Verordnung erlassen, die es Bundesbehörden erlaubt, private Firmen mittels privatrechtlicher Verträge polizeiliche Kompetenzen und Aufgaben zu übertragen. Diese Kompetenzen schliessen die Anwendung von Gewalt und den Einsatz von Waffen ein. Während die Verordnung über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion selbstverständlich über gesetzliche Grundlagen verfügt, hat man dies im Fall der Übertragung des staatlichen Gewaltmonopols an private Akteure nicht für notwendig gehalten.

Die Anordung der Vernichtung von Unterlagen im Zusammenhang mit der Atomschmuggel-Affäre begründet der Bundesrat ebenfalls mit notrechtlichen Kompetenzen. Abgesehen davon, dass die angeblich so gefährlichen Unterlagen mindestens 2 Jahre im Besitz des Bundes waren, ohne das ein nuklearer Weltkrieg ausgebrochen wäre; abgesehen davon, dass nach der vermeintlichen Vernichtung der Dokumente Teile der Unterlagen sowohl im Rahmen eines Gerichtsverfahrens in Deutschland wie auch in einer Kiste im Archiv eines Bundesbehörde wieder aufgetaucht sind, stellt sich die Frage. ob die Sicherheit der Schweiz wirklich durch die blosse Existenz dieser Papiere gefährdet ist.

Eine Überprüfung, ob die Voraussetzungen für dieses Vorgehen jeweils gegeben war, ist nicht vorgesehen. Dabei gäbe es dafür durchaus eine geeignete Institution: Den Stammtsich. Prost.

Politische Sektierer

Wie wird man zum politischen Sektierer? Aus einem Interview des Spiegels mit Gregor Gysi, der sich mit politischem Sektierertum bestens auszukennen scheint:

SPIEGEL: Dafür, dass die linken Sektierer angeblich nur eine unbedeutende Minderheit sind, haben sie einen erstaunlich grossen Einfluss auf Ihr Programm und Ihr Personal.

Gysi: Ich erkläre Ihnen mal, wie man Sektierer wird. Man ist 19 Jahre alt, man will die Welt umkrempeln. Also sucht man Gleichgesinnte. Man hockt zusammen, schlechtester Rotwein, alles vollgequalmt, ein bisschen Petting, am Ende verabschiedet man ein Papier von 35 Seiten, in der (sic!) die Welt analysiert ist, aber haarscharf. Vom amerikanischen Präsidenten bleibt da nichts übrig. Das Problem ist nur: Der liest das nicht. Das nächste Problem ist: auch keine andere Partei. Der SPIEGEL druckt es auch nicht. Wenn man Pech hat, interessiert sich nicht mal der Verfassungsschutz für einen.

Schön, dass es der Herr Gysi, wenn sich schon der amerikanische Präsident nicht für ihn interessiert, immerhin in den SPIEGEL geschafft hat, vom Verfassungsschutz gar nicht zu reden. Da soll er - auch wenn aus heutiger Sicht auf der falschen Seite - immerhin mal sehr aktiv beteiligt gewesen sein.